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Pressemitteilung: Gemeinderat zieht Entscheid des Bezirksrats an Regierungsrat weiter

18. Juni 2020
Der Gemeinderat Horgen zieht den Entscheid des Bezirksrats im Verfahren gegen Horgens Schulpräsidentin an den Zürcher Regierungsrat weiter. Drei Mitglieder des Gemeinderats sehen ihre Gesundheit durch den nun weiter eskalierenden Konflikt gefährdet und haben deshalb beim Bezirksrat ihr Rücktrittsgesuch eingereicht.

Ein Jahr lang hat der Gemeinderat Horgen auf einen Entscheid des Bezirksrats gewartet, mit dem die verfahrene Situation in der Schulpflege und die damit verbundenen gravierenden Auswirkungen auf den Gemeindebetrieb hätten geklärt werden können. Der nun vorliegende Entscheid des Bezirksrats trägt der Eskalationsstufe der Konflikte und somit dem Ernst der Lage in keiner Weise Rechnung. Der Bezirksrat verordnet den Behörden lediglich ein Gruppencoaching. Ähnlich gelagerte und durch eine Fachperson begleitete Massnahmen zur Teamentwicklung hatte der Gemeinderat bereits vor über einem Jahr von sich aus eingeleitet - leider ohne Erfolg. Gerade weil diese Massnahmen keine Wirkung gezeigt hatten, musste sich der Gemeinderat überhaupt erst an den Bezirksrat wenden.

Dass der Bezirksrat nun alle Beteiligten wieder zurück auf "Feld 1" schickt, ist für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar und gefährdet das Funktionieren des gesamten Systems. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Entscheid des Bezirksrats an den Zürcher Regierungsrat als nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Er hofft, dass der Regierungsrat die ernsthaften Probleme in der Schulpflege Horgen mit griffigeren Massnahmen anzugehen wagt als dies die Vorinstanz verfügt hat.

Rücktritte, weil Gesundheit gefährdet ist
Die seit Monaten andauernde Ausnahmesituation bedeutet für alle Behördenmitglieder eine grosse Belastung und geht an die Substanz. Mit der Aussicht auf die nun andauernde Phase des Notbetriebs sehen drei Mitglieder des Gemeinderats ihre Gesundheit in den kommenden Monaten so stark gefährdet, dass sie von ihren Ämtern zurücktreten. Gemeindepräsident Theo Leuthold, Vize-Gemeindepräsidentin und Finanzvorsteherin Daniela Mosbacher sowie Liegenschaftenvorsteher Hans-Jakob Riedtmann haben beim Bezirksrat ihr Rücktrittsgesuch eingereicht.

Gemeinderat Horgen