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Pressemitteilung Schulpflege

19. Juni 2020
Vier von neun Schulpflegemitglieder reichen Rücktritt ein
Schulpflege bleibt handlungsfähig und beschlussfähig, Schulbetrieb nicht gefährdet
Auch Schulpflege zieht Entscheid des Bezirksrats an den Regierungsrat weiter

Erstmals nimmt die Schulpflege Horgen zu den Vorgängen rund um Schulpräsidentin Carla Loretz öffentlich Stellung. "Der nicht nachvollziehbare Bezirksratsentscheid und die Tatsache, dass der für Horgen, seine Behörden und die Bevölkerung unwürdige Konflikt sogar den Rücktritt des Gemeindepräsidenten sowie weiterer zwei Mitglieder des Gemeinderats provoziert hat, bestärkt die Mitglieder der Schulpflege ihre bisherige grundsätzlich loyale Haltung gegenüber der Schulpräsidentin aufzugeben", erklärt Nathalie Böttinger, Vizepräsidentin der Schulpflege Horgen.

Dank an die Mitarbeitenden, Schulbetrieb stets gewährleistet
Der Konflikt, so Nathalie Böttinger, mache vor der Schulpflege nicht Halt und lähme deren Arbeit massgeblich und seit Monaten. Die Schulpflege dankt in einem Schreiben allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schule Horgen für ihr Engagement in diesen herausfordernden Zeiten. Sie anerkennt damit ausdrücklich die Leistungen aller Mitarbeitenden, welche es möglich machen, dass der Schulbetrieb immer gewährleistet war und ist.

Vier Rücktritterklärungen beim Bezirksrat eingereicht
Die zeitliche und emotionale Belastung als Folge dieses Konflikts und der daraus entstehenden Nicht-Entscheide sowie Verkomplizierungen ist in den letzten Monaten so stark gestiegen, dass Schulpflegemitglieder Konsequenzen ziehen müssen. Folgende Mitglieder der Schulpflege Horgen haben aus persönlichen Gründen und zum Schutz ihrer Gesundheit beim Bezirksrat ihren Rücktritt beantragt: Doris Klee, Christa Stünzi, Moira Tröndle-Stärk und Susanne Zumtaugwald. Die übrigen Schulpflege-Mitglieder bedauern diese Rücktritte sehr, sie haben aber dafür aus eigener Erfahrung Verständnis.

Schulpflege bleibt handlungs- und beschlussfähig
Nathalie Böttinger, welche die Geschäfte der Schulpflege interimistisch leitet, betont: "Die Schulpflege Horgen bleibt handlungs- und beschlussfähig." Bis der Bezirksrat über die Rücktrittsgesuche entschieden hat, stehen die zurücktretenden Schulpflegemitglieder in ihren Ressorts und Aufgabenbereichen unverändert und uneingeschränkt zur Verfügung. Ebenfalls uneingeschränkt und bis auf weiteres zur Verfügung stehen die anderen bisherigen Schulpflegemitglieder Nathalie Böttinger als Vizepräsidentin und Ueli Fröhlich, André J. Ruggli sowie Anita Steinacher als ordentliche Mitglieder.

Auch Schulpflege zieht Bezirksratsentscheid an Regierungsrat weiter
Die Schulpflege hat wie der Gemeinderat Bilanz gezogen und ist enttäuscht und konsterniert vom Entscheid des Bezirksrats. Der Entscheid verkenne die kritische Lage völlig. Wie der Gemeinderat zieht die Schulpflege den Entscheid unter anderem mit folgender Begründung an den Regierungsrat des Kantons Zürich weiter:

  • Diverse Unterlagen aus dem Schriftverkehr der Schulpflege hat der Bezirksrat nicht berücksichtigt oder aufgenommen. Auch hat sich der Bezirksrat zu diversen Punkten nicht geäussert und im Rahmen seiner Sachverhaltsabklärung wichtige Abklärungen und Befragungen nicht durchgeführt.
  • Der Konflikt in der Behörde ist unzureichend aufgeklärt und – vereinfacht ausgedrückt – als Generationenkonflikt abgekanzelt worden zwischen vorbestehenden Schulpflege-Mitgliedern und der neuen Schulpräsidentin; dass noch andere Schulpflege-Mitglieder in der ersten Amtsperiode tätig waren, ignoriert der Bezirksrat.
  • Der Bezirksrat qualifiziert mit unzureichender Begründung einen Beschluss der Schulpflege als "teilweise" widerrechtlich und hebt diesen dann gestützt aufs GG (168 Abs. 1 lit. c) auf. Stossend dabei: Er nimmt diese Angelegenheit einerseits ins laufende Verfahren auf und hielt es andererseits nicht für nötig, die Behörde vorgängig überhaupt zur Thematik anzuhören. Weiter stützt er sich offenbar einzig auf die Mitteilung der Schulpflege auf deren Website.